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Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild stellt ein wichtiges Persönlichkeitsrecht dar. Bereits im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) von 1907 ist dies gesetzlich geregelt, was gleichfalls belegt, dass das „Recht am eigenen Bild“ nicht erst durch Twitter, Facebook und Co. aktuell geworden ist.

Grundsätzlich geht es hier um den persönlichen Schutz (Bild und Ton) bei Veröffentlichung und Verbreitung im Druckbereich, bei Filmen der auch durch die elektronischen/digitalen Medien. Bekanntlich haben sich in unserer modernen Mediengesellschaft die medialen Verbreitungs-/Kommunikationsformen rasant verändert – vieles spielt sich heute eben im WorldWideWeb ab, ist schneller und „unkontrollierbarer“ geworden.

Grundsätzlich besteht für alle, die „Nachrichten“ in Wort, Bild und Ton verbreiten nach § 823 I BGB die gesetzliche Verpflichtung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten. Im Klartext: Liegt keine Einwilligung des/der Betroffenen vor, so wird gegen dieses Recht verstoßen und es kann gerichtlich verfolgt werden. Ausnahmen hiervon bestehen lediglich, wenn die Personen nur „Beiwerk“ auf den Bildern sind oder es sich um sogenannte „Personen der Zeitgeschichte“ (Spitzenpolitiker, Promis etc.) handelt. Das Persönlichkeitsrecht schützt aber auch Namen, Adresse und andere Daten der Betroffenen. Eine gesetzliche Verpflichtung, die einzuhalten ist, wenn es um Opfer von Unglücken (z.B. Feuerwehreinsatz) oder Verbrechen geht.

Auch für den Bereich der Jugendarbeit, z. B. in der Feuerwehr, hat dies natürlich unverzichtbare Konsequenzen, die zu beachten sind. Dabei ist zunächst anzumerken, dass die Kinder und Jugendlichen zunächst nicht volljährig sind und folglich hier unbedingt das Einverständnis der Eltern/der Personensorgeberechtigen (siehe Muster) einzuholen ist. Hinzu kommt aber in der Jugendarbeit auch der „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“, der sich nach § 8a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) ableiten lässt. Dieser Paragraf impliziert die Verpflichtung, bei Veröffentlichungen von Bild und Filmmaterial von/über Minderjährige/n darauf zu achten, das „Kindeswohl“ (z. B. durch persönlichkeitsverletzende, gewaltverherrlichende, rassistische Darstellungen oder dergleichen) zu schützen bzw. nicht zu verletzen.

Worum geht es?

So muss also die Jugendarbeit beim „Recht am eigenen Bild“ quasi einer mehrfachen Verantwortung, wie bereits beschrieben, gerecht werden. Aber natürlich ist auch Jugend-/Feuerwehr ein Teil des öffentlichen Lebens und hier gilt nach wie vor der alte Leitsatz „Tue Gutes und sprich darüber“.

Eine breite, vielseitige Öffentlichkeitsarbeit, auch in den Neuen Medien, ist nicht nur notwendig, um über die eigene Arbeit im „engeren Sinn“ zu berichten, sondern dient ganz einfach der Imagepflege: Man wird öffentlich wahrgenommen, kann für sich werben und leistet einen Beitrag, um dem demografischen Negativtrend bei der Mitgliederentwicklung entgegenzuwirken. So gehört es zum Alltag in der Jugend-/Feuerwehr, dass bei vielen Gelegenheiten Fotos oder Filme gemacht werden. Und das ist gut so, wenn dabei die bereits genannten gesetzlichen Regeln eingehalten werden.

Bei der Veröffentlichung von Bild und Ton im Internet und bei Twitter, Facebook und Co. gibt es zudem weitergehende Spielregeln (quasi als Selbstverpflichtung) – und zwar:

  • Beachtung des Urheberrechtes
  • Schutz der Rechte anderer Menschen
  • Kein Mobbing, Stalking, keine Gerüchte oder Pornografie etc.

Das ist bei Bild-/Tonaufnahmen zu regeln:

  • Grundsätzliches Einverständnis der Eltern/Personensorgeberechtigten, dass Aufnahmen gemacht werden dürfen.
  • Freigabe von Personenfotos (Einzel-/Gruppenaufnahmen) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (sowohl beim Print als auch in den digitalen Medien/Internet) ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Einverständniserklärung (oder rückwirkend).
  • Hinweis zur Veröffentlichung im Internet (Homepage) und damit zum weltweiten Zugriff (z. B. Suchmaschinen …).
  • Zustimmung/Ablehnen für das Erwähnen von Namen, ggf. Anschriften etc. (z. B. bei Bildunterschriften).
  • Jederzeitige Rücknahme der Einwilligung.
  • Keine Nachteile, wenn die Einwilligung verweigert wird.
  • Verpflichtung der Jugend-/Feuerwehr im Rahmen der Presserechtes und beim Einhalten der Sorgfaltspflichten (Anm.: Schafft zusätzliches Vertrauen).

Vertragspartner und Grundsätzliches

Bei Minderjährigen muss natürlich die Einverständniserklärung für Bild-/Tonaufnahmen von den Erziehungs-/Personensorgeberechtigten eingeholt werden. Bei Personen (Betreuern, Ausbildern, etc.), die bereits volljährig sind, empfiehlt es sich allerdings, auch hier das Einverständnis einzuholen. Die Schriftform wird empfohlen. Es sollte überlegt werden, das Einverständnis über einen Zusatz (siehe Muster) bereits in der Beitrittserklärung/ beim Aufnahmegesuch zu regeln.

Grundsätzlich versteht sich das Muster als eine Empfehlung, die versucht, den notwendigen Rahmen zu beschreiben. Vor Ort muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob dies auch so umzusetzen ist. Insgesamt ist darauf zu achten, dass eine derartige Einverständniserklärung für beide Seiten verstehbar und praktikabel ist – das heißt es sollte nur das geregelt werden, was absolut erforderlich ist.

Downloads

Muster für eine Einverständniserklärung

von Holger Schönfeld, Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung LAUFFEUER, Zeitschrift der DJF

Zudem ist hier das Handout des LFV zur Datenschutzgrundverordnung zu finden.