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Transport von Kindern und Jugendlichen in Feuerwehrfahrzeugen

Die Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg hat bereits vor einigen Jahren eine HYDRANT-ARBEITSMAPPE zum Thema Kindertransport in Feuerwehrfahrzeugen veröffentlicht und diese entsprechend fortgeschrieben:

HydrantARBEITSMAPPE Kindertransport in Feuerwehrfahrzeugen

Mit dieser Arbeitsmappe wollen wir Feuerwehren helfen, die optimalen Kindersicherungen bereitzustellen. Vielerorts wird das Eintrittsalter innerhalb der Jugendfeuerwehren bereits auf 10 Jahre heruntergesetzt - für diese Fälle schreibt der Gesetzgeber spezielle Rückhaltevorrichtungen in Verbindung mit Sicherheitsgurten für Kinder im Alter bis 12 Jahre bzw. bis zu einer Körpergröße von 150 cm vor, weshalb wir mit der Arbeitsmappe auch eine besondere Hilfestellung für den täglichen Betrieb einer Jugendfeuerwehr bieten wollen.

Ist beim normalen Dienstbetrieb die Möglichkeit vorhanden, dass die Kinder zum Übungsdienst ihre eigenen Kindersitze mitbringen, wird dies bei mehrtägigen Veranstaltungen bzw. Freizeiten mit zeitweiligem Fahrzeugtransport schon schwieriger. Deshalb sollten sich die betroffenen Jugendgruppenleiter und ihre Kommandanten ernsthaft mit dieser Thematik auseinander setzen.

Verwendung von Sicherheitsgurten

Grundsätzlich gilt die Regelung des § 21a StVO, nach der vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein müssen.

Eine generelle Ausnahme ist nur für bestimmte Fallkonstellationen vorgesehen. Dazu gehören z. B. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit, oder Fahrten auf Parkplätzen. Weiterhin ist für den Transport von Kindern die Regelung des § 21 Abs. 1a StVO zu beachten, wonach spezielle Rückhalteeinrichtungen zu benutzen sind, ebenfalls unter der Voraussetzung, dass Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind.

Wesentlich sind deshalb für die Beurteilung der hier aufgeworfenen Frage, ob speziell Kinder auch ohne Sicherheitsgurt in Feuerwehrfahrzeugen transportiert werden dürfen, die Vorschriften über die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten. Grundsätzlich hängt dies überwiegend von dem Datum der Zulassung der Fahrzeuge ab. Ausnahmeregelungen in der HYDRANT-ARBEITSMAPPE.

Sollte demnach ein Feuerwehrfahrzeug unter diese Ausnahmeregelungen fallen, dann entfällt - weil ein Sicherheitsgurt nicht vorgeschrieben ist - grundsätzlich auch die Siche- rungspflicht. Ist dies dagegen nicht der Fall, sind vorhandene Sicherheitsgurte anzulegen. Die Anwesenheit von Begleitpersonen hat darauf keinen Einfluss. Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung sollte jedoch die Erwartungshaltung von Eltern berücksichtigt werden, die davon ausgehen, dass ihre Kinder bei der Feuerwehr „gut aufgehoben“ sind. Sollten Kinder tödlich oder schwer verletzt verunglücken, weil sie unangeschnallt in einem Feuerwehrauto mitgefahren sind, könnte dies in der Öffentlichkeit ein negatives Image für die Feuerwehr fördern.

Vorschlag des Innenministeriums

Bei Kinderausfahrten z. B. im Rahmen von Feuerwehrfesten oder obligatorischen Sommerfesten sollten nur Feuerwehrfahrzeuge verwendet werden, die über Rückhaltesysteme und Kindersitzeinrichtungen verfügen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte auf eine Ausfahrt verzichtet werden.

Beim Transport von Mitgliedern der Jugendfeuerwehr stellt sich die Sachlage etwas anders dar. Hier ist es unbedingt erforderlich, dass Kinder transportiert werden dürfen, sonst wäre eine vernünftige Jugendarbeit nicht möglich. Wenn auf Grund des Alters des Feuerwehrautos keine Ausrüstungspflicht besteht, ist es zulässig, trotzdem Kinder und Jugendliche mit diesem Auto zu transportieren. Trotzdem sollte bei der Planung solcher Übungen und Einsätze immer versucht werden, den Transport der Jugendlichen mit solchen Fahrzeugen zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, sollten die Fahrer angehalten werden, möglichst vorsichtig und umsichtig zu fahren, was eine Selbstverständlichkeit ist.

HydrantARBEITSMAPPE