New release available: 2020-07-29 "Hogfather". upgrade now! [51.3] (what's this?)
New release candidate 3 available: 2020-06-09 "Hogfather". upgrade now! [51.2] (what's this?)
New release candidate 2 available: 2020-06-01 "Hogfather". upgrade now! [51.1] (what's this?)
New release candidate available: 2020-06-01 "Hogfather". upgrade now! [51] (what's this?)
Hotfix release available: 2018-04-22c "Greebo". upgrade now! [50.3] (what's this?)
Hotfix release available: 2018-04-22b "Greebo". upgrade now! [50.2] (what's this?)
Hotfix release available: 2018-04-22a "Greebo". upgrade now! [50.1] (what's this?)
New release available: 2018-04-22 "Greebo". upgrade now! [50] (what's this?)
Hotfix release available: 2017-02-19g "Frusterick Manners". upgrade now! [49.7] (what's this?)
Hotfix release available: 2017-02-19f "Frusterick Manners". upgrade now! [49.6] (what's this?)
Hotfix release available: 2017-02-19e "Frusterick Manners". upgrade now! [49.5] (what's this?)
Hotfix release available fixing CVE-2017-12979 and CVE-2017-12980: 2017-02-19d "Frusterick Manners". upgrade now! [49.4] (what's this?)

Erweitertes Führungszeugnis

Das erweiterte Führungszeugnis soll dem Schutz der Kinder und Jugendlichen dienen, die zu Freizeitaktivitäten und im Dienstbetrieb an Jugendleiter und Betreuer anvertraut werden. In den Empfehlungen zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) bei den Gemeindefeuerwehren ist festgelegt, wie dies vor Ort in den Wehren umzusetzen ist. Auch die Arbeitshilfe des KVJS soll dazu Aufschluss bringen Arbeitshilfe zur Umsetzung des § 72a Abs. 3 und 4 SGB VIII - KVJS. Falls zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis Fragen bestehen sollte, sind in diesem Merkblatt die notwendigen Informationen zu finden.

Da dies mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist und vieles - auch durch Verwaltungsfachangestellte - falsch umgesetzt wird, sind hier nun die wichtigsten Informationen in Kürze.

Zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

1. Was ist das erweiterte Führungszeugnis?

Das „erweiterte Führungszeugnis“ wird nach § 30a, Abs. 1 BZGR (Bundeszentralregister) erteilt, wenn es laut der gesetzlichen Bestimmung vorgelegt werden muss. Dieses zeigt im Vergleich zum einfach Führungszeugnis Informationen zu „alle Straftaten im Bereich Sexualdelikte und auf Kinder und Jugendliche bezogene Straftaten auf, selbst wenn diese für das einfache Führungszeugnis verjährt wären, zu kürzeren Freiheitstrafen geführt haben oder unter Drogeneinfluss stattfanden.“ [Innenministerium Baden-Württemberg. (16. Juni 2016). Empfehlung zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bei den Gemeindefeuerwehren. Az.: 6-1501.0/2. S. 1f.] Aufgeführt werden beispielsweise auch „Exhibitionismus, Besitz von Kinderpornografie, Zuhälterei und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht […].“ [Innenministerium Baden-Württemberg. (16. Juni 2016). Empfehlung zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bei den Gemeindefeuerwehren. Az.: 6-1501.0/2. S. 2. ] Diese Informationen werden im einfachen Führungszeugnis aus Resozialisierungsgründen weggelassen.

2. Wer benötigt das erweiterte Führungszeugnis?

Nach der Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes müssen alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen das erweiterte Führungszeugnis zur Einsichtnahme vorlegen, die aufgrund „der Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen […]“ Innenministerium Baden-Württemberg. (16. Juni 2016). Empfehlung zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bei den Gemeindefeuerwehren. Az.: 6-1501.0/2. S. 3. betroffen sind. Das bedeutet, dass die unten genannten Personen eines vorzeigen müssen: „Jugendfeuerwehren: Jugendfeuerwehrwart, Leiter der Jugend- und Kindergruppen und alle Personen, die regelmäßig und wiederkehrenden Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben (Betreuer)“ Innenministerium Baden-Württemberg. (16. Juni 2016). Empfehlung zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bei den Gemeindefeuerwehren. Az.: 6-1501.0/2. S. 3. und für die „Musikabteilungen: der Musikalisch Leiter, der Leiter der Musikabteilung, Jugendbetreuer und Ausbilder.“ Innenministerium Baden-Württemberg. (16. Juni 2016). Empfehlung zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bei den Gemeindefeuerwehren. Az.: 6-1501.0/2. S. 3. Bei spontanen und kurzfristigen Aktivitäten sollte zumindest eine Selbstverpflichtungserklärung verlangt werden, die beinhaltet, dass der Betroffene zu keiner Straftat nach den §§171, 174 (bis 174c), 176-180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 134-236 StGB verurteilt wurde. §§171 (Verletzung der Fürsorge-&Erziehungspflicht), 174 bis 184g (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) 225 (Misshandlung von Schutzbefohlenen) und 232-236 (Straftaten gegen die persönliche Freiheit) (Vgl. Innenministerium Baden-Württemberg. (16. Juni 2016). Empfehlung zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bei den Gemeindefeuerwehren. Az.: 6-1501.0/2. S. 3.)

(Im folgenden Schaubild ist dies auch ersichtlich.)

Der Vorlageturnus liegt bei fünf Jahren und das Zeugnis darf nicht älter als drei Monate sein. [Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (Januar 2014). Arbeitshilfe zur Umsetzung des §72a Abs. 3 und 4 SGB VIII.]

3. Wie bekommt man ein erweitertes Führungszeugnis und was passiert damit?

Das erweiterte Führungszeugnis muss vom Betroffenen selbst bei der Gemeinde beantragt werden und ist aufgrund der Ehrenamtlichkeit für Mitarbeiter der Jugendfeuerwehr kostenfrei [Bundesamt für Justiz. (15. Oktober 2013). Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis. Bonn.], allerdings muss der Träger dies schriftlich bestätigen. Sobald das Zeugnis an der privaten Adresse eingegangen ist, sollte dies der personalverwaltenden Stelle zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Es darf nicht fotokopiert und auch nicht in der Akte abgelegt werden, lediglich der Zeitpunkt und das Ergebnis der Einsicht müssen vermerkt werden. Der Hinweis, dass ein neues beantragt werden muss, sollte von der oben genannten personalverwaltenden Stelle ausgehen.

- Die Informationen in einer PDF zusammengefasst. -

Hier lässt sich das Präventionkonzept der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg finden

Die Lehrgänge für die Jugendfeuerwehrarbeit an der Landesfeuerwehrschule Baden- Württemberg (Kinder-/JugendgruppenleiterIn/JugendwartIn) umfassen eigene Unterrichtseinheiten zum Themenbereich „Kinder-und Jugendschutzgesetz“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden unter anderem über die rechtlichen Grundlagen informiert und in Fallbeispielen über Kindeswohlgefährdungen und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sensibilisiert. Die Präventionsinhalte sind in der Schrift „Kindergruppen in der Jugendfeuerwehr - pädagogisches Konzept und Handreichung“ festgehalten.

Feuerwehrangehörige in Führungsfunktionen werden in Lehrgängen und Seminaren in Präventionsthemen geschult, die insbesondere auch Gegenstand in Fortbildungen für Feuerwehrkommandanten sind. Bei Führungsfortbildungen für die Jugendfeuerwehren an der Landesfeuerwehrschule werden die Themen künftig weiter vertieft.