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Aufsichtspflicht in der Kinder- und Jugendarbeit

Verantwortung übernehmen: Die Aufsichtspflicht

Jede Person, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist, ist dem Begriff „Aufsichtspflicht“ sicherlich schon begegnet. Aussagen wie „Als Kinder-/Jugendgruppenleiter steht man im Grunde mit einem Bein im Gefängnis“ verunsichern im Handeln und sind meist unbegründet.

Wen betrifft die Aufsichtspflicht?

Laut §1626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) umfasst die elterliche Sorge die Personensorge (Pflicht zur Pflege, Erziehung, Aufenthaltsbestimmung und Aufsichtspflicht) und Vermögenssorge, da Kinder noch nicht (voll) geschäftsfähig sind. Ausschließlich die Aufsichtspflicht, welche im §832 BGB geregelt wird, kann übertragen werden und beispielsweise an ErzieherInnen, LehrerInnen, BabysitterInnen und eben auch an JugendgruppenleiterInnen und BetreuerInnen übertragen werden. Damit haben diese Personen temporär die Verantwortung für das körperliche und geistige, emotionale Wohlergehen der anvertrauten Kinder und Jugendlichen.

Wie wird die Aufsichtspflicht übertragen?

Wenn Jugendliche in die Jugendfeuerwehr eintreten, wird ein Anmeldebogen ausgefüllt, mit dem die Eltern zustimmen, dass der oder die Heranwachsende im vereinbarten Zeitraum am Übungsdienst regelmäßig teilnehmen darf und geben damit ihre schriftliche Einwilligung. Um Aufsichtspflicht zu übertragen, ist eine schriftliche Einwilligung jedoch nicht zwingend notwendig, wenn die Eltern beispielsweise das Kind zum ersten Mal in einen Dienst bringen, willigen sie hier meist nur mündlich oder sogar stillschweigend ein. Bei zusätzlichen Freizeitaktivitäten sollten die Eltern jedoch schriftlich informiert werden und zusätzlich ihre Einwilligung geben, dabei ist es sinnvoll auf das Programm und mögliche Gefahren hinzuweisen (beispielsweise wenn sich die Heranwachsenden eine kurze Zeit in Kleingruppen selbstständig bewegen dürfen oder ein Schwimmbadbesuch eingeplant ist). Zudem sollen notwendige Informationen zu Fähigkeiten, Medikamenten/ Vorerkrankungen und Allergien und das Vorgehen im Notfall abgefragt und besprochen werden. Da in der Feuerwehr nur volljährige Personen Jugendgruppenleiter oder-betreuer sein dürfen, erübrigt sich die Frage, ob auch Minderjährige die Aufsichtspflicht übertragen bekommen können.

Wie erfüllt man die Aufsichtspflicht „richtig“?

In erster Linie sollte der Verantwortliche sich dem Gelände, den Gefahrenquellen und auch der Teilnehmenden bewusst sein und mögliche Gefahren weitestgehend minimieren, um Schäden abzuwenden. Wenn das Risiko zu groß sein sollte, ist zu überdenken, ob die Veranstaltung so durchgeführt wird beziehungsweise werden kann. Die Kinder und Jugendlichen müssen natürlich über alle Gefahren aufgeklärt, ein Verhalten in einer Notsituation durchgesprochen und Regeln beziehungsweise Verbote ausgesprochen werden. Ob die Heranwachsenden gegen die Regeln und Verbote verstoßen, sollte kontrolliert und gegebenenfalls auch angemessen sanktioniert werden. Natürlich kann eine Rundum-Überwachung nicht dauerhaft gewährleistet sein und ist meistens auch nicht zielführend. Wie selbstständig die Heranwachsenden jedoch agieren dürfen, hängt vom Alter, dem geistigen und körperlichen Entwicklungs- und Gesundheitsstand ab. Aber auch die Reife, das Verhalten und die Verfassung/ das Wohlbefinden muss abgewogen werden. Die Aufsichtspflicht beginnt in dem Moment, wenn die Eltern zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort das Kind beziehungsweise die/ den Jugendliche/n an den/ die Verantwortlichen übergeben haben und endet nach dem vereinbarten Abschluss der Maßnahme mit der „Rückgabe“ der Heranwachsenden in die Obhut der Eltern. Wenn die Teilnehmenden beispielsweise selbstständig mit dem Fahrrad zur Feuerwehr kommen, sollte dieses einerseits natürlich verkehrssicher sein und ein Helm getragen werden und andererseits sollte immer klar sein, wo sich das Kind oder der/ die Jugendliche befindet. Es sollten also keine unabgesprochenen Abstecher zu Freunden gemacht werden.

Welche Voraussetzungen sollten die Verantwortlichen mitbringen?

Das Alter der Verantwortlichen ist bei der Feuerwehr zweitrangig, wie schon erwähnt, da in der Jugendarbeit per sé nur Personen, die volljährig sind, tätig sein dürfen. Nicht nur die Kinder und Jugendlichen müssen Voraussetzungen erfüllen, um bei einer Veranstaltung teilnehmen zu können, sondern auch die Betreuer und Leitungspersonen: Beispielsweise bei einem Besuch am Badesee sollte kein Nichtschwimmer die Aufsicht übernehmen, da diese Fähigkeit grundlegend ist, um im Notfall eingreifen zu können. Neben den spezifischen Fähigkeiten und Fachkenntnissen sollte auch der Umgang mit der Gruppe funktionieren, einerseits sollte ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen und andererseits muss die/der Verantwortliche ernstgenommen werden und auch in schwierigen Situationen durchgreifen können. Selbst sollte er/ sie als Vorbild agieren und sich selbstverständlich auch an die Vorgaben und Regeln halten.

Wann kann es zu Schwierigkeiten mit dem Gesetzgeber kommen?

Da Kinder und Jugendliche ihr Handeln noch nicht in vollem Umfang abschätzen können, dürfen sie auch nur teilweise zur Verantwortung gezogen werden und benötigen daher eine Person, die die Aufsicht übernimmt. Diese Person sollte verantwortungsbewusst handeln und sich vorbildlich verhalten, sodass alles möglichst vorschriftsmäßig abläuft. Genau dann werden bei einem Schadenfall [Personenschaden, Sachschaden an sich selbst oder gegenüber Dritten] die Betreuer oder Jugendgruppenleiter zivilrechtlich nicht persönlich belangt, sondern der Träger übernimmt die Haftung. Bei der Feuerwehr bedeutet das, dass der Jugendwart/ die Jugendwartin beziehungsweise der Kommandant/ die Kommandantin schnellstmöglich und anschließend auch die Gemeinde informiert werden müssen und ein Unfallbericht unumgänglich ist. Das heißt also, wenn der/ die Verantwortliche alles gewissenhaft durchgeplant hat, um Schäden zu vermeiden und dennoch etwas unvorhersehbares passiert, spricht man von „allgemeinem Lebensrisiko“, das dem Veranstalter nicht angerechnet werden darf. Der/die Verantwortliche muss allerdings nachweisen, dass er/sie die Aufsichtspflicht erfüllt hat. Der/die Verantwortliche bekommt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ernsthafte Schwierigkeiten. Vorsatz bedeutet, dass entweder etwas bewusst herbeigeführt oder bewusst nicht eigegriffen wurde, um einen Schaden zu verhindern. Wenn zudem ein Schaden billigend in Kauf genommen wurde – also nicht gewollt, aber mit „Wird-schon-nichts-passieren“ abgetan wurde– dann spricht man von grober Fahrlässigkeit: Die Sorgfaltspflicht wurde missachtet und notwendige Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen. Ein Aspekt, der nicht missachtet werden sollte: Sobald eine verantwortliche Person alkoholisiert ist, ist es in der Regel fast ausgeschlossen, die Erfüllung der Aufsichtspflicht nachzuweisen. Strafrechtlich kommt es nur in seltenen Fällen zu einem Urteil – dann zum Beispiel, wenn fahrlässige Körperverletzung oder gar fahrlässige Tötung durch die personenberechtigten Personen angezeigt wurden oder ein öffentliches Interesse besteht.

Literaturverzeichnis „Rechte & Pflichten.“ In Juleica. Handbuch für Jugendleiterinnen und Jugendleiter. 2. Aufl., von Björn Bertram, Torsten Felstehausen, Meike Kelbling, Kai Zerweck, Mareike Dee, & Sonja Reichmann, Herausgeber: Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., S. 113-126. Stuttgart, 2006.

Allgemeine Faktoren

von Herbert Becker

Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich danach, was nach den persönlichen Eigenschaften des Aufsichtsbedürftigen und den sonstigen Gegebenheiten des Falles zum Schutze Dritter oder des jungen Menschen selbst erforderlich ist und dem Aufsichtspflichtigen nach seinen Verhältnissen zugemutet werden kann.

Es kommt nicht darauf an, ob der Betreuer im allgemeinen und „sonst immer“ seiner Pflicht genügt hat. Entscheidend ist vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in bezug auf die für den Eintritt des Schadenfalles wesentlichen Umstände geschehen ist.

Bei der Bewertung zur Aufsicht muss die Frage lauten:

Durfte dieser Betreuer dieses Kind in dieser Situation für diese Zeit unbeobachtet lassen?

Um diese Bewertung vorzunehmen, muss sich der Aufsichtsführende mit folgende Punkten beschäftigen.

1. Alter (Jüngere Kinder sind intensiver a/s ältere zu beaufsichtigen).

2. Reife und Erziehungsstand (Unterschiedliche Entwicklung, Elternhaus)

3. Art der Beschäftigung (Ballspiel, Holzhacken mit Axt)

4. Besondere regionale Gegebenheiten (Meer, Berge)

5. Örtliche und räumliche Situation (Straßenkreuzung, Eisenbahnschiene, _. Steinbruch)

6. Fähigkeiten und Fertigkeiten des Betreuers (Betreuer Nichtschwimmer/ Badeaufsicht)

7. Gruppengröße (unterschiedlich nach Aktion, sollte selbst bei einfacher Aufsicht 15 Kinder nicht übersteigen)

8. Zumutbarkeit (Nachts im Lager evtl. Nachtwache ausreichend)

(Die genannten Erklärungen sollen nur eine kurze Verdeutlichung darstellen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Ausarbeitungen hierzu müssen geeigneten Seminaren/Lehrgängen auf Landes- oder Kreisebene erfolgen.

Einige dieser Vorgaben ergeben sich auf der Zusammenarbeit in der Gruppe und somit auch langfristig. Andere müssen un ter Umständen sehr schnell im Kopf des Betreuers ablaufen.

Möglichkeiten der Erfüllung der Aufsichtspflicht

Die konkreten Aufsichtsmaßnahmen, die der Betreuer ergreift, um seine Aufsichtspflicht zu erfüllen, müssen sich einerseits an der pädagogischen Geeignetheit messen lassen, andererseits aber auch den drohenden Gefahren gerecht werden. Ausreichend und angemessen ist das folgende Modell:

1. Belehrung/Mahnung

Mit vorsorglicher Belehrung und Mahnung ist gemeint, dass der Minderjährige auf die Gefährlichkeit bestimmter Situationen und Verhaltensweisen aufmerksam gemacht wird und er infolge erzieherischer Einflussnahme Gefahrensituationen erkennen und ihnen ausweichen bzw. sie meistern kann. Je größer die Gefahr ist, um so eindringlicher muss die Belehrung sein.

2. Ge- und Verbote

Im Hinblick auf Sicherheitsinteressen sowohl des Minderjährigen selbst, als auch Dritter, kann es erforderlich sein, bestimmte Ge- und Verbote auszusprechen. Sie müssen klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Die Anweisung „nicht zu nah an der Straße mit dem Ball spielen“ besagt nichts. Gerade bei jüngeren Kindern muss hierbei mit einer eigenwilligen und unter Umständen gefährlichen Auslegung gerechnet werden.

3. Überwachung

Belehrungen und Verbote genügen ausnahmsweise dann, wenn der Aufsichtspflichtige nach Lage des Falles von ihrer Wirkung überzeugt sein durfte. Eine solche Überzeugung kann sich jedoch nur auf eine längere und durch Überprüfung erhärtete Erfahrung: mit dem bisherigen Verhalten des Minderjährigen stützen. Sie wird in Ferienfreizeiten kaum gegeben sein. Meist handelt es sich um bisher unbekannte Kinder und die gesamte Freizeitatmosphäre trägt dazu bei, dass Mahnungen vergessen und Verbote übertreten werden.

Eine regelmäßige Kontrolle, ob bestimmte Ge- oder Verbote eingehalten werden, ist daher notwendig. Dies bedeutet nicht, dass man den Kindern an „den Fersen kleben“ muss und ständigen Blickkontakt hält.

Eine solche andauernde und offene Kontrolle wird nur in seltenen Ausnahmefällen erforderlich sein. Sie trägt nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei und kann leicht das Klima vergiften. Vorzuziehen ist daher eine unauffällige und stichprobenweise Überwachung. Hierbei wird sich meist schnell herausstellen, wer sich an die Spielregeln hält und wer nicht.

Unabhängig von dieser praktischen Ausübung der Aufsichtspflicht spielt natürlich das Verhältnis des Betreuers zu den Kindern eine wesentliche Rolle. Notwendige Gebote und Verbote werden leichter akzeptiert, wenn der Betreuer im positiven Sinne als Autorität anerkannt ist. Außerdem bleibt in einem angstfreien Klima mit intensivem Kontakt untereinander in einer Kindergruppe erstaunlich wenig „geheim“. Der Betreuer wird auf diesem Wege erfahren, inwieweit seine Einflußnahme erfolgreich ist.

4. Notwendiges Eingreifen

Verbote müssen letztlich konsequent durchgesetzt werden; wer sich davor scheut, darf keine aussprechen. Ist offensichtlich, dass bei Nichtbeachtung eines Verbotes nur Vergesslichkeit vorgelegen hat, reicht meist eine erneute Belehrung aus. Gegebenenfalls muss die Gefahrenquelle verschlossen werden, z.B. das sich als gefährlich abzeichnende Spielzeug wird weggenommen.

Bei besonders wichtigen Verboten ist es u.U. erforderlich, der Bedeutung des Verbotes durch Androhen einer Strafe Nachdruck zu verleihen. Das stärkste Mittel ist, ein Kind nach Hause zu schicken. Eine solche Maßnahme setzt jedoch eine sorgfältige Prüfung der Angemessenheit voraus. Sie dürfte nur dann in Betracht kommen, wenn hohe Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, wertvolle Sachgüter) auf dem Spiel stehen und praktisch keine Einflussmöglichkeiten mehr bestehen.

Die Aufsichtspflicht im gleichberechtigten Betreuerteam

Einige Träger sind dazu übergegangen, die Aufsichtspflicht insgesamt einem Betreuerteam zu übertragen, das aus gleichberechtigten Mitgliedern besteht. Bezüglich der Schäden, die infolge einer Aufsichtspflichtverletzung entstehen, sind diejenigen Betreuer verantwortlich, die an der Aufsichtspflichtverletzung beteiligt waren. Es gilt also auch im gleichberechtigten Betreuerteam keineswegs der oft behauptete Grundsatz: „Alle für einen“.

Unser Tipp: Der Zeltlager- und Ausflugsspicker der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg